Dienstleistung
Melderegisterauskunft Erteilung
Die Meldebehörde erteilt Auskünfte aus dem Melderegister nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG). Die Übermittlung von Meldedaten ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig und erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Neben Auskünften an Dritte haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Meldedaten zu erhalten.
Einfache Melderegisterauskunft (§ 44 BMG)
Die einfache Melderegisterauskunft dient der Auskunft über einzelne, im Melderegister eindeutig bestimmbare Personen.
Voraussetzung ist, dass die gesuchte Person anhand ausreichender Angaben eindeutig identifiziert werden kann.
Folgende Daten können übermittelt werden:
- Familienname,
- Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
- Doktorgrad,
- derzeitige Anschriften sowie
- die Tatsache, dass die betroffene Person verstorben ist.
Eine Auskunft wird nicht erteilt, wenn eine Auskunftssperre besteht oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person einer Übermittlung entgegenstehen.
Einfache Melderegisterauskünfte können unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch durch einen automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden. Ist eine Auskunft auf diesem Weg nicht möglich, wird das Auskunftsersuchen im manuellen Verfahren durch die Meldebehörde bearbeitet. Hierdurch können abweichende Gebühren und Bearbeitungszeiten entstehen.
Erweiterte Melderegisterauskunft (§ 45 BMG)
Eine erweiterte Melderegisterauskunft kann erteilt werden, wenn die antragstellende Person oder Stelle ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.
Zusätzlich zu den Daten der einfachen Melderegisterauskunft können insbesondere folgende Daten übermittelt werden:
- frühere Namen,
- Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
- Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
- derzeitige Staatsangehörigkeiten,
- frühere Anschriften,
- Einzugsdatum und Auszugsdatum,
- Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
- Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie
- Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
Die Meldebehörde prüft im Einzelfall, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übermittlung der beantragten Daten vorliegen.
Gruppenauskunft (§ 46 BMG)
Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt.
Für die Zusammensetzung der Personengruppe dürfen die folgenden Daten herangezogen werden:
- Geburtsdatum,
- Geschlecht,
- derzeitige Staatsangehörigkeit,
- derzeitige Anschriften,
- Einzugsdatum und Auszugsdatum,
- Familienstand mit der Angabe, ob ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet, eine Lebenspartnerschaft führend, Lebenspartnerschaft aufgehoben oder Lebenspartner verstorben.
Die Auskunft darf nur in dem gesetzlich geregelten Umfang erteilt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nicht entgegenstehen.
Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen (§ 50 Abs. 1 BMG)
Im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen.
Die Auskunft darf ausschließlich für Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Sie haben das Recht, der Übermittlung Ihrer Daten für diesen Zweck zu widersprechen.
Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
Die Meldebehörde darf Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern erteilen.
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag sowie jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag.
Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Übermittelt werden dürfen:
- Familienname,
- Vornamen,
- Doktorgrad,
- Anschrift sowie
- Datum und Art des Jubiläums.
Die Übermittlung erfolgt ausschließlich im gesetzlich vorgesehenen Umfang. Betroffene Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten im Zusammenhang mit Alters- und Ehejubiläen zu widersprechen.
Auskünfte an Wohnungsgeber (§ 50 Abs. 4 BMG)
Wohnungsgeber, Eigentümer können Auskunft über die in ihrer Wohnung gemeldeten Personen erhalten.
Die Auskunft umfasst:
- Familienname,
- Vornamen sowie
- Doktorgrad
der in der Wohnung gemeldeten Einwohnerinnen und Einwohner.
Voraussetzung ist, dass der Wohnungsgeber ein rechtliches Interesse an der Auskunft glaubhaft macht.
Selbstauskunft (§ 10 BMG)
Jede Person hat das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person im Melderegister gespeicherten Daten zu erhalten. Der Auskunftsanspruch richtet sich nach § 10 BMG in Verbindung mit Artikel 15 DSGVO und umfasst insbesondere Auskünfte über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Zwecke ihrer Verarbeitung sowie mögliche Empfänger der Daten.
Zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts ist die Identität der antragstellenden Person nachzuweisen. Bei begründeten Zweifeln kann die Meldebehörde zusätzliche Informationen zur Identitätsfeststellung anfordern.
Offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge können nach den Vorgaben der DSGVO mit einem Entgelt verbunden sein oder abgelehnt werden.
Häufig gestellte Fragen
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer ist einzelfallabhängig.
Welche Fristen muss ich beachten?
nicht angegeben
Welche Gebühren fallen an?
Für die Erteilung von Melderegisterauskünften werden Gebühren nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) erhoben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Art der beantragten Auskunft sowie gegebenenfalls nach dem erforderlichen Verwaltungsaufwand. Gesetzlich vorgesehene Datenübermittlungen an öffentliche Stellen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bleiben hiervon unberührt.
Einfache Melderegisterauskunft nach § 44 BMG:
- Für die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft durch automatisierten Abruf über das Internet beträgt die Gebühr 5,00 Euro.
- Ist ein automatisierter Abruf nicht möglich und erfolgt die Bearbeitung im manuellen Verfahren, beträgt die Gebühr 9,00 Euro, sofern die Auskunft ohne besondere Ermittlungen erteilt werden kann.
- Sind besondere Ermittlungen erforderlich, wird die Gebühr nach Zeitaufwand erhoben, mindestens 15,00 Euro und höchstens 50,00 Euro.
- Bei gewerblichen Anfragen erhöht sich die Gebühr um 3,00 Euro, mindestens 18,00 Euro.
Erweiterte Melderegisterauskunft nach § 45 BMG:
- Gebühr nach Zeitaufwand, mindestens 20,00 Euro und höchstens 90,00 Euro.
Gruppenauskunft (§ 46 BMG):
- Gebühr nach Zeitaufwand, mindestens 50,00 Euro und höchstens 250,00 Euro.
- Zuzüglich 0,20 Euro je Person, über die Auskunft erteilt wird.
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 50 Abs. 1 BMG):
- bei mehreren Auskunftsersuchen: 0,20 Euro je Person, über die Auskunft erteilt wird
- bei einem Auskunftsersuchen: mindestens 10,00 Euro.
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 50 Abs. 2 BMG):
- bei mehreren Auskunftsersuchen: 7,00 Euro je Person, über die Auskunft erteilt wird
- bei einem Auskunftsersuchen: mindestens 10,00 Euro.
Selbstauskunft nach § 10 BMG:
- Grundsätzlich gebührenfrei. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen können die Regelungen des Artikels 12 Absatz 5 DSGVO zur Anwendung kommen.
Die Gebühren richten sich nach den Nummern 63.2 bis 63.5 der Anlage Kostentarif der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO).
Ansprechpunkt
Die Zuständigkeit liegt bei der Meldebehörde bzw. dem Bürgeramt der Wohnortgemeinde der gesuchten Person
Zuständige Stelle
Die Zuständigkeit liegt bei der Meldebehörde bzw. dem Bürgeramt der Wohnortgemeinde der gesuchten Person
Voraussetzungen
Die Erteilung von Melderegisterauskünften setzt je nach Auskunftsart voraus, dass
- die betroffene Person oder Personengruppe ausreichend bestimmt werden kann,
- ein berechtigtes Interesse nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist,
- die antragstellende Person zum Empfang der Auskunft berechtigt ist und
- erforderliche Identitäts- oder Vertretungsnachweise vorgelegt werden.
Formulare
nicht angegeben
erforderliche Unterlagen
- Angaben zur eindeutigen Identifizierung der gesuchten Person oder Personengruppe
- Nachweis oder Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, soweit gesetzlich erforderlich
- Nachweis der Identität bei Selbstauskünften
- Gegebenenfalls Vollmacht oder Nachweis der Vertretungsberechtigung
- Gegebenenfalls Nachweis der Eigenschaft als Wohnungsgeber/Eigentümer
Verfahrensablauf
- Die Melderegisterauskunft kann schriftlich, elektronisch oder, soweit angeboten, über ein Online-Verfahren beantragt werden.
- Die antragstellende Person hat die für die Bearbeitung erforderlichen Angaben zur gesuchten Person, Personengruppe oder zum Auskunftszweck zu machen.
- Sofern gesetzlich erforderlich, sind ein berechtigtes Interesse, die Antragsberechtigung oder weitere Nachweise vorzulegen.
- Die Meldebehörde prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Auskunft vorliegen und ob schutzwürdige Interessen der betroffenen Person einer Auskunftserteilung entgegenstehen.
- Einfache Melderegisterauskünfte können unter den gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden.
- Ist ein automatisierter Abruf nicht möglich oder sind weitergehende Prüfungen erforderlich, erfolgt die Bearbeitung im manuellen Verfahren durch die Meldebehörde.
- Nach Abschluss der Prüfung wird die beantragte Auskunft erteilt oder ein Ablehnungsbescheid erlassen.
- Die Auskunft wird grundsätzlich erst nach Entrichtung der anfallenden Gebühren erteilt, soweit keine Gebührenfreiheit besteht.
Hinweise (Besonderheiten)
Zum Schutz von Personen können im Melderegister Auskunftssperren oder bedingte Sperrvermerke eingetragen sein. In diesen Fällen dürfen Melderegisterauskünfte nicht oder nur nach einer besonderen Prüfung durch die Meldebehörde erteilt werden. Die Meldebehörde prüft vor jeder Auskunftserteilung, ob gesetzliche Auskunfts- oder Übermittlungssperren bestehen und berücksichtigt dabei die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person.
Weiterführende Informationen
Nicht angegeben
Rechtsbehelf
Sollten Sie mit der Entscheidung der Meldebehörde nicht einverstanden sein, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Welcher Rechtsbehelf einschlägig ist, hängt von der Art des konkret zu beanstandenden Verwaltungshandelns ab.
Zudem können Sie sich stets an die zuständige Fachaufsicht wenden. Beachten Sie bitte, dass eine Fachaufsichtsbeschwerde weder die Frist zur Einlegung des einschlägigen Rechtsbehelfs hemmt noch diesen ersetzt.
Schlagwörter
Melderegisterauskunft, Melderegisterauskunft Erteilung erweitert, Melderegister, Einwohner, Melderegisterauskunft Erteilung einfach
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer ist einzelfallabhängig.
Welche Fristen muss ich beachten?
nicht angegeben
Welche Gebühren fallen an?
Für die Erteilung von Melderegisterauskünften werden Gebühren nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) erhoben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Art der beantragten Auskunft sowie gegebenenfalls nach dem erforderlichen Verwaltungsaufwand. Gesetzlich vorgesehene Datenübermittlungen an öffentliche Stellen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bleiben hiervon unberührt.
Einfache Melderegisterauskunft nach § 44 BMG:
- Für die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft durch automatisierten Abruf über das Internet beträgt die Gebühr 5,00 Euro.
- Ist ein automatisierter Abruf nicht möglich und erfolgt die Bearbeitung im manuellen Verfahren, beträgt die Gebühr 9,00 Euro, sofern die Auskunft ohne besondere Ermittlungen erteilt werden kann.
- Sind besondere Ermittlungen erforderlich, wird die Gebühr nach Zeitaufwand erhoben, mindestens 15,00 Euro und höchstens 50,00 Euro.
- Bei gewerblichen Anfragen erhöht sich die Gebühr um 3,00 Euro, mindestens 18,00 Euro.
Erweiterte Melderegisterauskunft nach § 45 BMG:
- Gebühr nach Zeitaufwand, mindestens 20,00 Euro und höchstens 90,00 Euro.
Gruppenauskunft (§ 46 BMG):
- Gebühr nach Zeitaufwand, mindestens 50,00 Euro und höchstens 250,00 Euro.
- Zuzüglich 0,20 Euro je Person, über die Auskunft erteilt wird.
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 50 Abs. 1 BMG):
- bei mehreren Auskunftsersuchen: 0,20 Euro je Person, über die Auskunft erteilt wird
- bei einem Auskunftsersuchen: mindestens 10,00 Euro.
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 50 Abs. 2 BMG):
- bei mehreren Auskunftsersuchen: 7,00 Euro je Person, über die Auskunft erteilt wird
- bei einem Auskunftsersuchen: mindestens 10,00 Euro.
Selbstauskunft nach § 10 BMG:
- Grundsätzlich gebührenfrei. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen können die Regelungen des Artikels 12 Absatz 5 DSGVO zur Anwendung kommen.
Die Gebühren richten sich nach den Nummern 63.2 bis 63.5 der Anlage Kostentarif der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO).
Ansprechpunkt
Die Zuständigkeit liegt bei der Meldebehörde bzw. dem Bürgeramt der Wohnortgemeinde der gesuchten Person
Zuständige Stelle
Die Zuständigkeit liegt bei der Meldebehörde bzw. dem Bürgeramt der Wohnortgemeinde der gesuchten Person
Voraussetzungen
Die Erteilung von Melderegisterauskünften setzt je nach Auskunftsart voraus, dass
- die betroffene Person oder Personengruppe ausreichend bestimmt werden kann,
- ein berechtigtes Interesse nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist,
- die antragstellende Person zum Empfang der Auskunft berechtigt ist und
- erforderliche Identitäts- oder Vertretungsnachweise vorgelegt werden.
Formulare
nicht angegeben
erforderliche Unterlagen
- Angaben zur eindeutigen Identifizierung der gesuchten Person oder Personengruppe
- Nachweis oder Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, soweit gesetzlich erforderlich
- Nachweis der Identität bei Selbstauskünften
- Gegebenenfalls Vollmacht oder Nachweis der Vertretungsberechtigung
- Gegebenenfalls Nachweis der Eigenschaft als Wohnungsgeber/Eigentümer
Verfahrensablauf
- Die Melderegisterauskunft kann schriftlich, elektronisch oder, soweit angeboten, über ein Online-Verfahren beantragt werden.
- Die antragstellende Person hat die für die Bearbeitung erforderlichen Angaben zur gesuchten Person, Personengruppe oder zum Auskunftszweck zu machen.
- Sofern gesetzlich erforderlich, sind ein berechtigtes Interesse, die Antragsberechtigung oder weitere Nachweise vorzulegen.
- Die Meldebehörde prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Auskunft vorliegen und ob schutzwürdige Interessen der betroffenen Person einer Auskunftserteilung entgegenstehen.
- Einfache Melderegisterauskünfte können unter den gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden.
- Ist ein automatisierter Abruf nicht möglich oder sind weitergehende Prüfungen erforderlich, erfolgt die Bearbeitung im manuellen Verfahren durch die Meldebehörde.
- Nach Abschluss der Prüfung wird die beantragte Auskunft erteilt oder ein Ablehnungsbescheid erlassen.
- Die Auskunft wird grundsätzlich erst nach Entrichtung der anfallenden Gebühren erteilt, soweit keine Gebührenfreiheit besteht.
Hinweise (Besonderheiten)
Zum Schutz von Personen können im Melderegister Auskunftssperren oder bedingte Sperrvermerke eingetragen sein. In diesen Fällen dürfen Melderegisterauskünfte nicht oder nur nach einer besonderen Prüfung durch die Meldebehörde erteilt werden. Die Meldebehörde prüft vor jeder Auskunftserteilung, ob gesetzliche Auskunfts- oder Übermittlungssperren bestehen und berücksichtigt dabei die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person.
Weiterführende Informationen
Nicht angegeben
Rechtsbehelf
Sollten Sie mit der Entscheidung der Meldebehörde nicht einverstanden sein, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Welcher Rechtsbehelf einschlägig ist, hängt von der Art des konkret zu beanstandenden Verwaltungshandelns ab.
Zudem können Sie sich stets an die zuständige Fachaufsicht wenden. Beachten Sie bitte, dass eine Fachaufsichtsbeschwerde weder die Frist zur Einlegung des einschlägigen Rechtsbehelfs hemmt noch diesen ersetzt.