Dienstleistung

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG Genehmigung für störfallrelevante Änderung

Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung

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Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, die einen Betriebsbereich darstellt oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und planen an der Anlage störfallrelevante Änderungen vorzunehmen?

Wenn durch die störfallrelevante Änderung

  • der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird,
  • der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder
  • eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird

bedarf dies einer Genehmigung.Hierfür müssen Sie einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung stellen und alle erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung einreichen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Einer Genehmigung bedarf es jedoch dann nicht, wenn und soweit die Pflicht, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben gewährleistet wird.

Einrichtung
Landkreis Vechta - Amt für Planung, Bauordnung und Immissionsschutz

Telefon
04441 898-0
Fax
04441 898-1039
Adresse
Ravensberger Straße 20
49377 Vechta
Postfach
Postfach 1353
49375 Vechta
Servicezeiten

Montag 08:30 - 12:30 Uhr
Dienstag 08:30 - 12:30 Uhr
Mittwoch 08:30 - 12:30 Uhr
Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 17:00 Uhr
Freitag 08:30 - 12:30 Uhr

Hinweis:
Und nach Vereinbarung.

E-Mail

Einrichtung
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Telefon
+49 511 643-0
Fax
+49 511 643-2304
Adresse
Stilleweg 2
30655 Hannover
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Telefon
0441 80077-0
Fax
0441 80077-299
Adresse
Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg (Oldenburg)
E-Mail

Häufig gestellte Fragen

Die Gebühren fallen je nach Zeitaufwand unterschiedlich aus. Mindestens werden jedoch 1500 Euro berechnet. 

Es gibt keine Frist.

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§ 16a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • Widerspruch
  • Klage