Es fallen keine Gebühren an.

nicht angegeben

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Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte

Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte

Wenn Sie

• als Betreiber einer Schlachteinrichtung oder als Gewerbetreibender im Durchschnitt wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachten oder
• Arbeitskräfte bereitstellen, die Schlachttiere zuführen, betäuben oder entbluten,

haben Sie der zuständigen Behörde einen weisungsbefugten Verantwortlichen für die Einhaltung der Anforderungen des Tierschutzgesetzes zu benennen.

Im Einzelfall können auch Betreiber folgender Tierhaltungen, Einrichtungen und Betriebe zur Benennung eines weisungsbefugten Verantwortlichen verpflichtet werden:

• Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen,
• Einrichtungen, in denen
  • Wirbeltiere zu folgenden Zwecken verwendet werden: das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen
  • Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden,
  • Einrichtungen und Betriebe,
  • die gewerbsmäßig Tiere transportieren,
  • in denen Tiere während des Transports ernährt, gepflegt oder untergebracht werden,
  • Zirkusbetriebe, die nicht gewerbsmäßig betrieben werden.

Nicht angegeben

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Betriebe, die zur Benennung verpflichtet sind, teilen der zuständigen Behörde den weisungsbefugten Verantwortlichen sowie seine dieser Funktion zugrundeliegenden und diese begründenden Fähigkeiten und Fertigkeiten mit.

Nicht angegeben

Nicht angegeben

Ein Rechtsbehelf gegen die Benennung entfällt.

Ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt, der aufgrund behördlicher Zweifel an der Fähigkeit des Benannten, für die Einhaltung der Anforderungen des Tierschutzgesetzes sorgen zu können, ergeht, ist in dem Verwaltungsakt selbst aufgeführt.