Dienstleistung

Erlaubnisänderung für das Direkteinleiten von vorgereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in Gewässer beantragen

Wenn Sie vorgereinigtes Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer einleiten wollen, benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis.

Möchten Sie ein Vorhaben, für das Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis besitzen, ändern, so müssen Sie bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnisänderung beantragen.

Eine Kleinkläranlage ist eine Abwasserbehandlungsanlage, aus der weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser eingeleitet wird.

Das Abwasser aus der Kleinkläranlage kann versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden.

Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche, Gräben und Teiche.

Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz zur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden.

Einrichtung
Amt für Bodenschutz und Abfallwirtschaft

Telefon
04431 85-0
Fax
04431 85-200
Adresse
Delmenhorster Straße 6
27793 Wildeshausen
Servicezeiten https://www.oldenburg-kreis.de/oeffnungszeiten

Einrichtung
Amt für Umwelt und Klimaschutz

Adresse
Ammerlandallee 12
26655 Westerstede
Servicezeiten Montag - Donnerstag­ 8:00 - 16:00 Uhr Freitag 8:00 - 12:00 Uhr

Einrichtung
Fachdienst Wasserwirtschaft/Untere Wasserbehörde

Telefon
04462 86-01
Fax
04462 86-1125
Adresse
Schloßstraße 9
26409 Wittmund
Servicezeiten Mo. 08:30 - 12:30 Uhr Di. 08:30 - 12:30 Uhr Mi. 08:30 - 12:30 Uhr Do. 08:30 - 12:30 Uhr, 14:15 - 15:45 Uhr Fr. 08:30 - 12:30 Uhr
E-Mail

Einrichtung
Landkreis Aurich - Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche

Telefon
04941 16-6600
Fax
04941 16-6699
Adresse
Gewerbestraße 61
26624 Südbrookmerland
Postfach
Postfach 1480
26584 Aurich (Ostfriesland)
Servicezeiten

Montag 08:00-12:00 Uhr, 14:30-16:00 Uhr
Dienstag 08:00-12:00 Uhr, 14:30-16:00 Uhr
Mittwoch 08:00-12:00 Uhr, 14:30-16:00 Uhr
Donnerstag 08:00-12:00 Uhr, 14:30-17:00 Uhr
Freitag 08:00-12:00 Uhr

E-Mail

Einrichtung
Landkreis Cloppenburg - Umweltamt

Telefon
04471 15-0
Fax
04471 85697
Postfach
Postfach 1480
49644 Cloppenburg
Adresse
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg
Anfahrtsbeschreibung Kreishaus
Servicezeiten

Sprechzeiten:
 Montag bis Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr
 und nach Vereinbarung
KFZ-Zulassung Cloppenburg
 Montag bis Donnerstag 7.30 bis 15.00 Uhr
 Freitag 7.30 bis 11.30 Uhr
KFZ-Zulassung Friesoythe
 Montag bis Donnerstag 7.30 bis 14.00 Uhr
 Freitag 7.30 bis 11.30 Uhr
KFZ-Zulassung Löningen
 Montag bis Donnerstag 8:30 bis 12:30 Uhr
 Freitag 8.30 bis 11.30 Uhr
 

E-Mail

Einrichtung
Landkreis Vechta - Amt für Umwelt und Tiefbau

Telefon
04441 898-0
Fax
04441 898-1041
Adresse
Ravensberger Straße 20
49377 Vechta
Postfach
Postfach 1353
49375 Vechta
Servicezeiten

Montag 08:30 - 12:30 Uhr
Dienstag 08:30 - 12:30 Uhr
Mittwoch 08:30 - 12:30 Uhr
Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 17:00 Uhr
Freitag 08:30 - 12:30 Uhr

Hinweis:
Und nach Vereinbarung.

E-Mail

Häufig gestellte Fragen

Es gibt keine Frist. Beantragen Sie die Erlaubnisänderung frühzeitig vor der geplanten Änderung der Direkteinleitung.

Die Bearbeitungsdauer variiert je nach Vollständigkeit und Umfang der Antragsunterlagen.

variabel

Untere Wasserbehörde

nicht angegeben
  • Sie besitzen eine wasserrechtliche Erlaubnis, die Sie ändern möchten.
  • Sie halten die in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen ein.
  • Die Einleitung ist mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar.

nicht angegeben
  • Antrag
  • Dokumente zur Kleinkläranlage, sofern vorhanden
  • Leistungserklärung, bauaufsichtliche Zulassung
  • Zeichnungen, Bemessungsunterlagen
  • Dichtigkeitsnachweis
  • Wartungsprotokolle
  • bei Versickerung
    • Versickerungsnachweis
    • hydrogeologisches Gutachten
    • Darstellung, Bemessungsunterlagen der Versickerungsanlage
  • bei Einleitung in ein oberirdisches Gewässer
    • hydrologisches Gutachten
    • Stellungnahme und Einverständnis der Gewässereigentümerin oder des Gewässereigentümers oder -unterhaltungspflichtigen Person
  • Lageplan, Flurkartenauszug
  • Bauwerkszeichnungen
  • Zustimmung betroffener Grundstückseigentümer
  • gegebenenfalls landschaftspflegerischer Begleitplan
  • gegebenenfalls Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie

Eine Änderung der Erlaubnis zum Einleiten von vorgereinigtem Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer können Sie bei Ihrer zuständigen Wasserbehörde beantragen.

Allgemein ergibt sich folgender Verfahrensablauf:

  • Sie senden Ihren Antrag auf eine Erlaubnisänderung mit den erforderlichen Unterlagen an die zuständige Wasserbehörde.
  • Diese
    • prüft die Vollständigkeit Ihrer Antragsunterlagen und kontaktiert Sie bei fehlenden Angaben oder Unterlagen,
    • prüft Ihren Antrag aus wasserwirtschaftlicher und wasserrechtlicher Sicht und beteiligt gegebenenfalls weitere Stellen.
  • Sie erhalten
    • einen Änderungsbescheid für die Erlaubnis oder
    • einen Ablehnungsbescheid für die Änderung
  • Sie erhalten außerdem einen Gebührenbescheid.

Sie zahlen die Gebühr.

nicht angegeben

Informationen zum Thema Abwasserrecht auf der Internetseite des Umweltbundesamts
Allgemeine Informationen zum Grundwasserrecht auf der Internetseite des Umweltbundesamts
Allgemeine Informationen zum Recht der Oberflächengewässer auf der Internetseite des Umweltbundesamts

§ 9 Absatz 1 Nummer 4 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
§ 57 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
§ 8 Absatz 1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
  • Widerspruch
  • Klage vor dem Verwaltungsgericht
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